Einwilligung nach Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
für Schüler/Innen und Eltern
Verantwortliche:
Die Verantwortlichen im Sinne der DS-GVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen sind:
Eva Dorothee Steuer
Grundschule Enger
Poststraße 17
32130 Enger
Deutschland
Tel.: 05224 / 2049
E-Mail: info@grundschule-enger.de
Website: www.grundschule-enger.de
Datenschutzbeauftragter:
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Christian Meyer
Datenschutzbeauftragter für die öffentlichen Schulen im Kreis Herford
Schulamt für den Kreis Herford
Amtshausstr. 3
32051 Herford
mailto:dsb-schulen-hf@kreis-herford.de
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Schüler/Innen und Eltern grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung von Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Schüler/Innen und Eltern erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Betroffenen. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art.6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e, Abs. 3; Art 9 Abs. 2 Buchstabe g EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit §§ 120-122 Schulgesetz (SchulG) sowie insbesondere die Verordnung über die Verarbeitung zugelassener Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO DV I, einsehbar unter www.recht.nrw.de) als Rechtsgrundlage.
Dieser Verordnung können Sie insbesondere konkrete Daten entnehmen, die zur Verarbeitung zugelassen sind.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Schule oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Ihre Daten werden nach Maßgabe der Aufbewahrungsfristen des § 9 VO DV I aufbewahrt und gelöscht.
4. Zweck lt. Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO
Die erhobenen Daten dürfen nur für die nachstehend aufgeführten Zwecke verarbeitet werden.
● Eingabe in das schulinterne Netzwerk zwecks Arbeiten mit den Lernplattformen
● Eintrag in einen klasseninternen Geburtstagskalender
● Eintrag auf Geburtstagskarte mit Foto
● Eintrag in Anwesenheitsliste der OGS (falls dort angemeldet)
● Eintrag in Lernzeitliste der OGS (falls dort angemeldet)
● Eintrag in eine Liste zwecks Gruppenzusammenstellung zur Zusammenarbeit mit Dritten [ev. Jugendzentrum Zebra (Energy-Kids); Kunst-Projekte; Musikschule]
5. Eventuelle Empfänger der personenbezogenen Daten (einschließlich des Zwecks der Übermittlung, der unter 2. Bereits dargestellt ist)
Ihre personenbezogenen Daten können teilweise ggf. weitergegeben werden an
eine aufnehmende Schule bei einem Schulwechsel: § 6 VO DV I
eine aufnehmende Schule oder den Schulträger bei einem Schulwechsel/Abgang von der Schule: § 7 VO DV I
die untere Gesundheitsbehörde zum Zwecke der Schulgesundheitspflege:
§ 8 VO DV I
Schulaufsichtsbehörden, den Schulträger und weitere Empfänger, soweit dies zur Erfüllung der dortigen per Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben im Einzelfall erforderlich ist: § 120 Abs. 5 SchulG
Externe Partner zum Zwecke der Erfüllung des Bildungsauftrages § 5 SchulG
Die Einwilligung/Nicht-Einwilligung bezieht sich sowohl auf den Schulbetrieb im Vormittag als auch (für die dort angemeldeten Schülerinnen und Schüler) auf Eintragungen im Rahmen des Of-fenen Ganztages (AWO).
Betroffenenrechte lt. Art. 15 – 21 DS-GVO
Sie haben ein Auskunfts-, Löschungs-, Berichtigungs-, Einschränkungs- und Widerspruchsrecht sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Das Löschungs-, Einschränkungs- und Widerspruchsrecht ist insofern eingeschränkt, soweit ich die Daten zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen verarbeite.
Im Falle einer Einwilligung besteht das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hiervon nicht berührt (Art. 13 Abs. 2 lit. c DS-GVO).
Beschwerderecht: Sie können sich jederzeit für Beschwerden an die Schulleitung, den Datenschutzbeauftragten oder an die Aufsichtsbehörde wenden.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de