Einwilligungserklärung nach Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
+ Nutzungsvereinbarung „Pädagogisches Schulnetzwerk IServ“ für Schüler/innen und Eltern

Der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO und
nationaler datenschutzrechtlicher Bestimmungen
ist:

Eva Dorothee Steuer
Ganztagsgrundschule Enger

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art.6 Abs. 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage. Als weitere Rechtsgrundlage dient Art.120 (5) SchulG NRW in Verbindung mit der Verordnung zur Datenverarbeitung VO-DV I.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten richtet sich nach den Grundsätzen des Art.5 der DS-GVO.

Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Für die Einrichtung des persönlichen Nutzerkontos werden folgende Daten erfasst: Vor- und Nachname, interne ID-Nummer, Klasse, Jahrgang, Gruppen, Benutzername und Passwort. Neben diesen personenbezogenen Daten werden die von den Nutzern selbst eingegebenen und erhaltenen Daten und Informationen gespeichert. Ebenso werden technische Daten verarbeitet: Datum, Zeit, Gerät, Traffic, IP-Nummer, aufgesuchte Internetadressen und genutzte Dienste. Eine Verarbeitung (Aufzeichnung und Speicherung) von Bild- und Tonaufnahmen bei Video- und Audiokonferenzen durch die Schule erfolgt nicht. Für Bild- und Tonaufnahmen ist eine eigene weitere Einwilligung notwendig.

Zu welchen Zwecken werden die personenbezogenen Daten verarbeitet?
Die personenbezogenen Daten der Nutzer von IServ werden erhoben, um die in der Nutzungsvereinbarung genannten Dienste wie News, E-Mail, Kalender u.a. zur Verfügung zu stellen, die Sicherheit dieser Dienste und der verarbeiteten Daten aller Nutzer zu gewährleisten und im Falle von missbräuchlicher Nutzung oder der Begehung von Straftaten entsprechende rechtliche Schritte einleiten zu können.

An wen werden die Daten übermittelt?
Wir nutzen IServ zunächst über eine Cloud. Das System wird später auf einen eigenen Server umgestellt,, der durch IServ und das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ) im Rahmen eines Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung supportet wird. IServ und das KRZ verarbeiten die personenbezogenen Daten ausschließlich in unserem Auftrag. Im Sinne des Datenschutzrechts findet somit keine Übermittlung statt.

Datenlöschung und Speicherdauer
Die Speicherung personenbezogener Daten der Nutzer endet, sobald der Nutzer die Schule verlassen hat, seine Einwilligung ganz oder in Teilen widerruft oder einer Verarbeitung widerspricht. Die Löschung erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach dem Ende des Schuljahres, indem der Nutzer die Schule verlassen hat.

Betroffenenrechte nach Art. 15 – 21 DS-GVO
Gegenüber der Schule besteht ein Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten, ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Zudem steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen zu. Sie können sich jederzeit für Beschwerden an die Schulleitung, den Datenschutzbeauftragten oder an die Aufsichtsbehörde LDI NRW in Düsseldorf (poststelle@ldi.nrw.de) wenden.
Nutzungsvereinbarung „Pädagogisches Schulnetzwerk IServ“

Die Ganztagsgrundschule Enger stellt ihren Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Mitarbeitern als Kommunikations- und Austauschplattform IServ zur Verfügung. IServ dient ausschließlich der schulischen Kommunikation und ermöglicht allen Nutzern, schulbezogene Daten zu speichern und auszutauschen. Alle Nutzer verpflichten sich, die Rechte anderer Personen zu achten.

Nutzungsmöglichkeiten
Die Ganztagsgrundschule Enger entscheidet darüber, welche Module von IServ für den innerschulischen Gebrauch freigeschaltet werden. Welche Module freigeschaltet sind, teilt die Schule den Nutzern mit.

Verhaltensregeln
Jeder Nutzer erhält ein Nutzerkonto. Das Nutzerkonto muss durch ein nicht zu erratendes Passwort von mindestens acht Zeichen Länge (Groß-/Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen) gesichert werden. Es ist untersagt, das Passwort anderen Nutzern mitzuteilen.
Die im gemeinsamen Adressbuch eingegebenen Daten sind für alle Nutzer sichtbar. Es wird deshalb geraten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich von sich preiszugeben.
Alle Nutzer sind verpflichtet, eingesetzte Filter und Sperren zu respektieren und diese nicht zu umgehen.
Die Nutzer verpflichten sich, die gesetzlichen Regelungen des Straf- und Jugendschutzgesetzes sowie das Urhebergesetz zu beachten. Wer Dateien auf IServ hochlädt, über IServ versendet oder nutzt, tut dies in eigener Verantwortung. Die Schule übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und die Art gespeicherter Daten.
Die Sicherung in IServ gespeicherter Daten gegen Verlust obliegt der Verantwortung der Nutzer.
Das Aufrufen und Speichern jugendgefährdender und anderer strafrechtlich relevanter Inhalte auf dem Schulserver ist ebenso verboten wie die Speicherung von URLs (Webseiten) oder Links auf jugendgefährdende Websites oder Websites mit strafrechtlich relevanten Inhalten.
Weil umfangreiche Up- und Downloads die Arbeitsgeschwindigkeit des Servers beeinträchtigen, sind diese nicht erlaubt. Ausnahmen sind vorab mit den Administratoren abzusprechen.
Die Installation oder Nutzung fremder Software durch die Nutzer ist nicht zulässig, sie darf nur von den Administratoren durchgeführt werden.
Das IServ-System erstellt Log-Dateien (Protokolle), die in begründeten Fällen (z. B. Bei Rechtsverstößen oder Täuschungsversuchen) von den von der Schulleitung bestimmten Personen eingesehen werden können. Zu diesen Fällen zählen Handlungen, die die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten, des Netzwerks und der von der Schule zur Verfügung gestellten Infrastruktur (beispielsweise Client-PCs) beeinträchtigen sowie Handlungen zur Optimierung von Arbeitsabläufen oder systemisch bedingten Prozessen.
Eine Herausgabe personenbezogener Daten an Dritte (z. B. Strafverfolgungsbehörden) erfolgt nur gemäß der geltenden Rechtslage.

Kommunikation
E-Mail
Der E-Mail-Account wird nur für den Austausch von Informationen im schulischen Zusammenhang bereitgestellt. Die Schule ist damit kein Anbieter von Telekommunikation im Sinne von § 3 Nr. 6 Telekommunikationsgesetz. Ein Rechtsanspruch der Nutzer auf den Schutz der Kommunikationsdaten im Netz besteht gegenüber der Schule somit grundsätzlich nicht.
Im Falle konkreter Verdachtsmomente von missbräuchlicher oder strafrechtlich relevanter Nutzung des E-Mail-Dienstes gibt die Schule die Inhalte von E-Mails nur nach Aufforderung durch Ermittlungsbehörden, z.B. die Polizei, weiter.
Nicht erlaubt sind insbesondere:
• das Versenden von Massenmails, Joke-Mails und Fake-Mails,
• der Eintrag in Mailinglisten oder in Fan-Clubs,
• die Weiterleitung von E-Mails anderer Adressen/Maildiensten (GMX, Hotmail, etc.) auf das IServ-Konto.
Private Kommunikation mit anderen Personen über diesen schulischen E-Mail-Account ist deshalb zu vermeiden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Inhalte von E-Mails Dritter durch Einsichtnahmen
der Schule zur Kenntnis genommen werden.

Messenger
Soweit die Schule einen Chat zur Verfügung stellt, gelten dieselben Vorgaben wie bei der E-Mail- Nutzung.
Forum
Soweit die Schule eine Forum-Funktion zur Verfügung stellt, gelten dieselben Vorgaben wie bei der E- Mail-Nutzung. Darüber hinaus sind die Moderatoren der Foren berechtigt, unangemessene Beiträge zu löschen.
Die Nutzer verpflichten sich, in Foren, Chats und von IServ aus versendeten E-Mails die Rechte anderer zu achten. Die schulische E-Mail-Adresse darf nicht für private Zwecke zur Anmeldung bei Internetangeboten jeder Art verwendet werden. Das gilt insbesondere für alle sozialen Netzwerke wie z. B. Facebook, Instagram, Snapchat oder TikTok. Kalendereinträge für Gruppen werden nach bestem Wissen eingetragen und nicht manipuliert.

Hausaufgaben
Hausaufgaben können über IServ gestellt werden, müssen aber im Unterricht angekündigt werden. Die Lehrkräfte achten dabei auf einen angemessenen Bearbeitungszeitraum.

Administratoren
Die Administratoren haben weitergehende Rechte, verwenden diese aber grundsätzlich nicht dazu, sich Zugang zu persönlichen Konten bzw. persönlichen Daten zu verschaffen. Dazu haben sie eine entsprechende Dienstverpflichtung unterzeichnet. Sollte ein Nutzer sein Passwort vergessen haben, ist er verpflichtet, das durch einen Administrator neu vergebene Passwort beim nächsten Einloggen sofort zu ändern.
Nur der Nutzer selbst darf ein neues Passwort für sich persönlich bei einem Administrator beantragen.

Moderatoren
Für die Gruppenforen können Moderatoren eingesetzt werden, die Forumsbeiträge auch löschen können. Moderatoren dürfen nur in dem ihnen anvertrauten Forum moderieren. Für Video- und Audiokonferenzen können Moderatoren eingesetzt werden, die die Zuschauerrechte einschränken können.

Verstöße
Im Fall von Verstößen gegen die Nutzungsordnung kann das Konto gesperrt werden. Die Nutzung schulischer Computer sowie die Nutzung von IServ auf schulischen und privaten Geräten ist dann nicht mehr möglich.
Die Schulleitung kann nur durch Aufforderung von Ermittlungsbehörden, (z.B. der Polizei), im Fall des Verdachts auf Straftaten die folgenden Maßnahmen im erforderlichen Umfang durchführen:
• Auswertung der System-Protokolldaten,
• Auswertung der im Zusammenhang mit der Internetnutzung entstandenen Protokolldaten,
• Inaugenscheinnahme von Inhalten der E-Mail-und Chat-Kommunikation.
Welche Protokoll-oder Nutzungsdaten zur Aufklärung des Vorgangs ausgewertet werden, entscheidet im jeweiligen Einzelfall die Ermittlungsbehörde.
Weitere schulische Maßnahmen (erzieherische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen) sind möglich.

Allgemeine Bestimmungen
Sollten Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam werden, bleiben die übrigen in Kraft.
Änderungen in dieser Nutzungsvereinbarung werden den Nutzern per E-Mail in IServ mitgeteilt.
Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung an die Schule widerspricht. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

Einwilligungserklärung
Die Einwilligung ist freiwillig. Aus der Nichterteilung oder dem Widerruf der Einwilligung entstehen keine Nachteile Sie kann jederzeit für die Zukunft ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Ab diesem Zeitpunkt wird der Zugang zur Kommunikationsplattform gesperrt und alle bis dahin selbst gespeicherten Daten werden unverzüglich gelöscht.